Der europäische Weg
für eine starke Datenwirtschaft

Datenstrategie für Österreich

Auf Basis der Datenstrategie soll die gezielte Nutzung von Daten unterstützt werden, um evidenzbasierte Entscheidungsgrundlagen vor allem in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und eine Datennutzung zum Wohle der Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Strategie leitet sich zudem vom europäischen Rechtsrahmen, insbesondere von der europäischen Datenstrategie sowie den Inhalten des Data Governance Acts (DGA) sowie des Data Acts (DA) ab.

Im Zusammenhang mit dem DGA wurde auch das Datenzugangsgesetz (DZG) erarbeitet, welches die Basis bietet, um eine nationale Governance für die sichere und anonymisierte Weiter- und Wiederverwendung von geschützten Daten des öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Zudem wird durch die Umsetzung des DZG auch eine zuständige Behörde für die Registrierung von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistischen Organisationen errichtet, um europäische Datenakteure zu stärken.

Die Strategie sieht vor, die Rahmenbedingungen für die Datenökonomie zu verbessern und den sicheren Austausch sowie die breite Nutzung von Daten zu fördern. Darum wird großer Wert auf maximalen Datenschutz- und höchste Sicherheitsstandards gelegt.

Innerhalb der drei strategischen Ziele:

1. Entwicklung von nachhaltigen Dateninfrastrukturen,

2. Aktivierung der Potenziale zur verantwortungsvollen Datennutzung und

3. Etablierung einer innovativen Datenkultur und Stärkung der Datenkompetenzen,

wurden insgesamt 45 Maßnahmen formuliert, welche nun unter Mitwirkung der Ressorts und Stakeholder konkretisiert werden und in die Umsetzung kommen sollen.

Die österreichische Datenstrategie orientiert sich an der europäischen Vision eines gemeinsamen Binnenmarkts für Daten sowie an den allgemeinen Zielsetzungen der Europäischen Datenstrategie.

Europäische Datenstrategie

Im Jahr 2020 von der Europäische Kommission veröffentlicht, soll sie die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen und einen Binnenmarkt für Daten schaffen.
Zentrales Element der Strategie ist, dass der Mensch im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht. Die Nutzung von Daten soll dem wirtschaftlichen Wohlergehen und dem sozialen Fortschritt dienen.
Dieses Ziel und Potenzial soll durch einen besseren Datenzugang und eine verantwortungsvolle Datennutzung ermöglicht werden.
Gemeinsame Datenräume, entwickelt in zahlreichen Domänen, sind ein Kernelement der Datenstrategie.

Datennutzung und Datenzugang verbessern

Von der Europäischen Kommission wurden insbesondere die folgenden elementaren Rechtsakte zur Stärkung des Vertrauens in die gemeinsame Datennutzung sowie den verbesserten Zugang zu Daten vorgelegt:

• Der Data Governance Act (DGA) – Verordnung (EU) 2022/868 - soll Rahmenbedingungen für einen verbesserten Datenaustausch schaffen. Der öffentliche Sektor ist aufgerufen, die Nutzung von geschützten Daten zu ermöglichen (in einer kontrollierten sicheren Verarbeitungsumgebung). Dafür sollen Strukturen geschaffen werden, die einerseits eine verbesserte Auffindbarkeit von geschützten Daten sicherstellen und andererseits die öffentlichen Stellen bei der Verfügbarmachung geschützter Datenbestände unterstützen. In wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht soll die Registrierung von Datenvermittlungsdiensten (Intermediären) und anerkannten datenaltruistischen Organisationen zu einer weiteren Stärkung der europäischen Datenwirtschaft beitragen.

 

• Der Data Act (DA) – Verordnung (EU) 2023/2854 – adressiert insbesondere Hersteller von vernetzen Produkten und Diensten (Internet der Dinge). Ziel des Data Acts ist die Weitergabe und den Zugang zu Daten für Nutzende von solchen Produkten zu ermöglichen. Die Regelung sieht auch vor, dass Nutzende diese Daten auch mit Dritten teilen können. Dies ist besonders relevant für Reparaturen oder Wartung von vernetzen Produkten (zB Autos). Somit erlangen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten. Darüber hinaus enthält der Data Act Vorschriften über den erleichterten Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud-Anbieter) und Grund-bedingungen für den Einsatz von intelligenten Verträgen (Smart Contracts).

 

• Die Open Data Richtlinie (EU) 2019/1024 setzt Mindestvoraussetzungen für die verbesserte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors auf dem Grundsatz der Transparenz und Nicht-Diskriminierung. Ein Kernelement ist die Verankerung der kommerziellen Nutzbarkeit von veröffentlichten Daten des öffentlichen Sektors. Die Richtlinie definiert Grundbedingungen für Gebühren, Formate, Lizenzen und die Interoperabilität von Daten, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Hochwertige Datensätze in bestimmten Kategorien werden festgelegt, die in der Union jedenfalls kostenlos, maschinenlesbar und über Schnittstellen abrufbar sein müssen.

Governance im Rahmen des DGA und DA

Die Umsetzung des Data Governance Acts und des Data Acts erfordert die Einrichtung einer Governance- und Aufsichtsstruktur in Österreich.

Im DGA müssen unter anderem eine zentrale Informationsstelle und zuständige Stellen benannt werden, während im Wege des Data Act eine oder mehrere zuständige Behörden zur Umsetzung der Vorgaben eingerichtet werden müssen.

Derzeit wird intensiv an den Vorbereitungen zur Umsetzung des DGA und des Data Act in Österreich gearbeitet.

Österreichisches Datenökosystem: Aus Daten Werte schaffen

Das nationale Datenökosystem zeichnet sich durch eine aktive Community aus Wirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus. Akteure sind international vernetzt und bringen sich in europäische Initiativen zB GAIA-X (Gaia-X Hub Österreich) und in International Data Spaces Association (IDSA) ein.
Unternehmen und die Verwaltung befinden sich in einem grundlegenden Wandel, um Daten intelligent nutzbar zu machen. Daten sind ein strategisch wichtiges Asset, um Mehrwerte zu generieren.
Die Datenbereitstellung, die Weiterverwendung sowie das Teilen von Daten zwischen den Akteuren sind kritische Faktoren für die Entwicklung des österreichischen Datenökosystems.

In Austria lassen sich bereits einige Good Practices identifizieren wie das Austria Micro Data Center (AMDC) der Statistik Austria, die Data Intelligence Offensive (DIO) und die Cooperation Open Government Data (Cooperation OGD).

Im europäischen Vergleich liegt Österreich, insbesondere im deutschsprachigen Raum, im Spitzenfeld bei der Digitalisierung von öffentlichen Services. Österreich liegt auch mit seinem Open-Data-Portal data.gv.at im europäischen Spitzenfeld, welches bereits über 50.000 Datensätze veröffentlicht hat. Die Datensätze wurden durch eine aktive Community bereits für ca. 750 neu entwickelte (registrierte) Anwendungen weiterverwendet.

In einer Umfeldanalyse der Wirtschaftsuniversität Wien wurden Stärken des österreichischen Datenmarktes analysiert:

Starke Ausgangsposition: Eine lebendige Community, die aus Stakeholder der Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung des Datenökosystems besteht.
Sektorübergreifende Use-Cases: Zahlreiche Datenraumprojekte in unterschiedlichen Bereichen haben sich auf nationaler Ebene etabliert, die u.a. auch von der FFG gefördert werden.
Registerzugang für die Wissenschaft: Registerdaten haben für die Forschung eine zentrale Bedeutung. Innovative Projekte zur Evaluierung von Gesetzesvorhaben und evidenzbasierte Politikgestaltung werden durch die Bereitstellung von Registerdaten ermöglicht.

Europäische Datenräume: Datensouveränität und Datenaustausch stärken

Datenräume bzw. Data Spaces sind ein relativ neuer Ansatz der Integration von verschiedenen Datenquellen.

Datenräume zeichnen sich durch ihren dezentralen Ansatz aus, welcher die Datensouveränität der Datenhalter stärkt (Daten werden nicht zentral an einem Ort gespeichert) sowie die gemeinsame Nutzung der Daten ermöglicht.
Der DGA, der Data Act sowie die Verordnung zum European Health Data Space sind zentrale Rechtsakte, die eng mit der Schaffung von Data Spaces zusammenhängen.
Gemeinsame europäische Datenräume sollen in 14 strategisch wichtigen Sektoren bzw. Domänen entwickelt werden.
Die Entwicklung der europäischen Datenräume wird insbesondere durch das DIGITAL Europe Programme und Horizon Europe gefördert.
Die International Data Space Association (IDSA) zählt derzeit weltweit
84 verschiedene Data Space Projekte in 26 verschiedenen Sektoren
(Stand: 01.07.2024, Data Space Radar).

Österreichische Stakeholder sind nach Deutschland, Italien und Spanien an
17 verschiedenen Data Space Projekten in unterschiedlichen Sektoren beteiligt.